Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen uns, Karl & Herm. Seewald - Nachf. e.K, vertreten durch den Geschäftsführer Erich Seewald und den Verbrauchern und Unternehmern, die in diesem Shop Waren einkaufen, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit es zwischen den Parteien keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen gibt. Sie werden von dem Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert. Diese AGB beinhalten auch, aber nicht abschließend, Kundeninformationen nach den Vorschriften des Art. 246 EGBGB.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Webseite www.seewald-kaffee.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar („invitatio ad offerendum“). Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Wenn der Bestellvorgang erfolgreich abgeschlossen ist, bestätigen wir Ihnen den Eingang der Bestellung unmittelbar per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung unsrerseits dar. Sollten wir den Vertrag annehmen, senden wir Ihnen per E-Mail noch eine gesonderte Auftragsbestätigung zu. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der in § 1 Abs. 1 genannten Gesellschaft.

§ 3 Kundeninformation: Berichtigungsmöglichkeit

Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie den Bestellvorgang durch einen Klick auf den Button „Kaufen“ abschließen. Ab dann ist Ihre Erklärung verbindlich. Korrekturen sind möglich durch Markieren und Überschreiben der bereits eingegebenen Daten im Bestellformular. Zu vorherigen Eingaben, sofern diese nicht mehr aktuell angezeigt werden, können Sie durch einen Klick auf den Button „zurück“ gelangen.

§ 4 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.

§ 5 Kundeninformation: Preise und Versandkosten

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, welche wir in unseren Rechnungen ausweisen.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

(3) Für die Zahlungsart Rechnungskauf wird ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 1,90€ vereinbart.

§ 6 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland müssen gesondert vereinbart werden.

(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

(3) Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 7 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Zahlung erfolgt per Sofort-Überweisung, Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte, amazon pay, oder als Rechnungskauf.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(4) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

(5) Zahlung per Rechnung: Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgten Bonitätsprüfung anzubieten. Ein Kauf auf Rechnung ist nur bis zu einem Rechnungsbetrag von 400,-€ möglich.

§ 8 Verjährung und Gewährleistungsansprüche

(1) Sind Sie Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(2) Sind Sie Unternehmer, verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

(2) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

(4) Kundeninformation: Verhaltenskodizes. Speziellen und vorstehend nicht genannten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.

Stand: Oktober 2019